Wer ist Antonio Tajani?
Seit Januar 2017 ist Antonio Tajani der Präsident des Europäischen Parlaments. Er gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), diese vertritt konservativ-christdemokratische Werte. In Italien ist er Mitglied der Forza Italia, deren Vorsitzender Silvio Berlusconi ist und die konservativ-christdemokratisch, wirtschaftsliberal und populistisch ist.
Seine Wahl ist umstritten, da er Pressesprecher für Berlusconi war und der Verdacht besteht, dass er in den Abgasskandal verwickelt sei.
Vor seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes war er einer der 14 Vizepräsidenten und für zwei Legislaturperioden Kommissar für die Bereiche Verkehr und Industrie.
Was ist die Aufgabe des Präsidents des Europäischen Parlamentes?
Das Parlament wählt seinen Präsidenten für eine 2 1/2-jährige Amtszeit. Dieser vertritt das Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen und der Außenwelt; er wird von 14 VizepräsidentInnen unterstützt. Zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet der Präsident des Europäischen Parlamentes alle von beiden Organen angenommenen Rechtsakten.
Was ist seine politische Einstellung? Wofür steht er?
Tajani steht für ein traditionelles Familienbild. Er gilt als industrienah und setzt sich für Freihandelsabkommen (TTIP, CETA). Seine Schwerpunkte sind: die Bekämpfung illegaler Migration, Sicherheitspolitik und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
„Als Parlamentspräsident verpflichte ich mich dazu, neutral zu sein, allen Europäern zu dienen und mich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt: Sicherheit, Migration und Jobs.“ Antonio Tajani (2017).
Worin unterscheidet er sich von seinem Vorgänger Martin Schulz?
Im Gegensatz zu Martin Schulz möchte er in seiner Funktion als Präsident nicht die politische Agenda der EU mitbestimmen. Tajani legt weniger Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen, sondern dafür eine liberale Wirtschaftsagenda.
„Wir brauchen keinen starken Parlamentspräsidenten, wir brauchen ein starkes Europaparlament.“ Antonio Tajani (2017)
100 Fragen an Europa 